Antwort 26.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.
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Antwort 26.06.2025 von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU
gerne verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 26. Mai 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-kloeckner/fragen-antworten/als-nummer-zwei-im-staat-welche-motive-sehen-sie-dass-russland-die-nato-und/oder-deutschland-angreifen
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Die Rentenbeiträge wurden nicht gesenkt, im Gegenteil: Sie werden aufgrund der demografischen Entwicklung steigen.
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD
Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.