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Der Erhalt von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie, ist ein zentraler Schwerpunkt meines Wahlkampfs.

GKV stabilisieren: Bundeszuschuss verlässlich an versicherungsfremde Leistungen anpassen

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.

Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre

Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.