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Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.

Integration gelingt am besten, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Angebote verlässlich ausfinanziert sind

Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt

Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.

Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.

Um das Gefährdungspotenzial für die Gebäudesicherheit und die Anwohner des Hauses, die gerade in einer Mieterstadt wie Hamburg nicht immer die Eigentümer sein müssen gering zu halten, hat Hamburg hier zusätzliche Anforderungen eingeführt.