Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.
Es geht darum, eine transparente, missbrauchsunanfällige und faire Regel zu haben, die sowohl diejenigen schützt, die krank sind, als auch diejenigen, die den jeweiligen Job in der Zeit eines Ausfalls erledigen
Nach Berichten sollen in Zukunft jeder Elternteil drei Monate Elternzeit nehmen. Das wäre eine Verbesserung in Bezug auf Gleichstellung.
Ich habe diese Entscheidung der Bundespolitik bis dato auch nur den Medien entnehmen können. Von daher muss ich mich erst selbst informieren, wie die genaue Beschlusslage ist und was hier in welcher Form geändert werden soll.
Nordrhein-Westfalen hat bereits vor der diesjährigen Hitzewelle strukturell vorgesorgt und arbeitet seither weiter an einer Verstärkung dieser Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere:
Nach meinem Kenntnisstand liegen hierzu bislang keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine generelle Einschränkung bestehender Informationsrechte rechtfertigen würden.