Antwort 26.11.2025 von Christoph Schmid SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden
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Antwort 27.11.2025 von Ulrich Lange CSU
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort 24.11.2025 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 24.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.
Antwort 04.12.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Zur aktuellen Diskussion, die so oder so viel zu kurz greift und wieso diese auf dem Rücken der Rentner ausgetragen wird, kann ich ihnen leider nichts sagen - in die Debatte sind wir nicht einbezogen.