Strittig ist zwischen den Parteien, ob die bisherige Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gänzlich gestrichen, abgeschwächt oder in Teilen erhalten bleibt. Ebenso offen ist, wie mit den staatlichen Förderprogrammen für klimafreundliche Heizungen verfahren wird, zumal im Raum steht, die Zuschüsse zu kürzen.
Es fehlt nicht an willigen Bürger:innen sondern an einer angemessenen Personalpolitik.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.
Eine Modernisierung des 26 Jahre alten Gesetzes war notwendig, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland an die Umstände des 21. Jahrhunderts anzupassen. Durch die Reform sollen sich die Preise stabilisieren und die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern.
Interkulturelle Öffnung heißt nicht, alles zuzulassen, sondern einen Prozess zu fördern, in dem Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen auf Basis unserer gemeinsamen demokratischen Regeln und Werte gut zusammenleben können
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen