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Das wichtigste Mittel bleibt aus meiner Sicht eine Politik, die zuhört, Probleme ehrlich benennt und für Glaubwürdigkeit sorgt

Wer ein Videospiel erwirbt, erwartet zu Recht, dass er Zugang zu diesem Produkt behält und seinen Kauf so lange “genießen” können, wie sie möchten.

Die CSU setzt sich weiterhin aktiv für die Senkung der Stromsteuer für Privatkunden ein – mit dem Ziel, spürbare Entlastung zeitnah zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat klare Reformen gestartet – für Wirtschaft, Ordnung und Gerechtigkeit. Erste Maßnahmen wirken, weitere werden im Herbst folgen.

Ob es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, ist derzeit offen. Ein solches Verfahren kann ausschließlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung eingeleitet werden. Die rechtlichen Hürden sind dabei sehr hoch: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine Partei nicht nur verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sondern diese auch aktiv-kämpferisch und aggressiv durchzusetzen versucht.

Die Entscheidung über ein Parteiverbot trifft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Ein solches Verfahren kann vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden sind dabei absichtlich sehr hoch angesetzt. Ein Verbotsverfahren muss juristisch fundiert und absolut überzeugend sein, da andernfalls die Glaubwürdigkeit unserer wehrhaften Demokratie Schaden nehmen würde.