Der ukrainische Rechtsstaat wird nun weiter tätig sein. Ich erwarte allerdings, dass die Bundesregierung diesen Fall mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt und dies auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten einfordert.
Ob ein Zweckverband vor Ort tatsächlich Gebühren erheben darf, hängt immer davon ab, wie seine Satzung ausgestaltet ist und welche Leistungen er für die Betreiber von Kleinkläranlagen tatsächlich vorhält oder erbringt
UA-Sitzungen sind öffentlich, nach Anmeldung zugänglich. Filmen während Befragungen ist zum Schutz der Beteiligten untersagt.
Ich setze mich für Menschen ein, die oft übersehen werden: echte Teilhabe, faire Werkstattbedingungen, weniger Hürden und Politik mit Haltung.
Die Parkplatznot in Barmbek-Nord zeigt das rot-grüne Versagen. Wir als CDU setzen auf Quartiersgaragen und pragmatische Lösungen statt ideologischer Politik.
Die AfD bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland