Antwort 17.04.2025 von Bernd Schuhmann AfD
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
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Antwort 24.04.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Antwort 14.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.
Antwort 22.05.2025 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung erschüttert mich zutiefst.
Antwort 05.05.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.
Antwort 13.05.2025 von Adis Ahmetović SPD
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.