Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von David McAllister
Antwort 19.11.2025 von David McAllister CDU

Die Richtlinie führt perspektivisch eine vierte Reinigungsstufe für Abwasser ein und baut bei der Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten auf das Verursacherprinzip („polluter pays-principle“).

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Özlem Demirel
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.

Frage von Anita H. • 15.04.2025
Bitte nehmen Sie Stellung zum Koalitionspapier, im speziellen der Massenüberwachung.
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 13.05.2025 von Armand Zorn SPD

Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.

Frage von Jan G. • 15.04.2025
Sie sprechen sich dafür aus, die AfD inhaltlich zu stellen. Wie möchten Sie das bei den undemokratischen Grundannahmen der AfD erreichen? Wie würden Sie auf fehlende Diskussionsbereitschaft reagieren?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden

Frage von Ralf F. • 15.04.2025
Sehr geehrte Frau Mast, zunächst vielen Dank. Meine Frage bezog sich aber auf die Rente nach 35 (mit Abschlag), nicht nach 45 Jahren. Bleibt auch diese unverändert?
Portrait von Katja Mast
Antwort 25.09.2025 von Katja Mast SPD

Die Bundesregierung setzt statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Bezüglich einer Anhebung der Altersgrenzen für langjährig Versicherte bei der Rente mit Abschlägen (§§ 36, 236 SGB VI) sind keine Änderungen geplant.