Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.
Als Union wollen wir die drängenden Probleme unseres Landes lösen. Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die Politik zu stärken und konkrete Lösungen zu liefern.
Ja ich werde mich dafür einsetzen und einem Verbotsverfahren auch zustimmen.
Ein Parteiverbot oder auch die Prüfung eines solchen halte ich nicht für den richtigen Weg.
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Denn die Bundesrepublik soll und darf ein Land bleiben, das in Frieden lebt.