Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.
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Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Die Identität weisen Sie bspw. mit Ihrer vorhandenen Geburtsurkunde nach und identifizieren sich mit einem biometrischen Pass oder einem anderen Identitätsdokument mit Foto. Eine Apostille ist nicht notwendig.
Ich teile Ihre Sorgen über steigenden Abgaben sowie die Entwicklung des Wohnungs- und Immobilienmarktes.
Aus unserer Sicht ist es richtig und notwendig, dass auch in diesem Bereich Transparenz über die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird
Zunächst gilt es, den Sozialstaat zu verteidigen und gegen Entsolidarisierung, Privatisierung und Entsicherung einzutreten. Nur öffentliche und umfassende Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne.