Antwort 26.05.2025 von Luke Hoß Die Linke
Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.
Ich habe keine Informationen zu der Anzahl der Beamten der Bundespolizei, die formell gegen die Grenzkontrollen remonstriert haben. Diese Angaben kann nur die Bundespolizei selbst machen.
Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle gleichbehandelt werden.
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.
Das können Sie alles im Detail in unserem Bundeswahlprogramm nachlesen.
Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.