Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mir ist die Problematik bekannt und ebenfalls die Relevanz einer Lösungsfindung, doch leider fällt das nicht mehr in meinen Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis.

Menschen mit Werkstattberechtigung, die auf einem Budgetarbeitsplatz tätig sind, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben Anspruch auf ein Entgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Diese Möglichkeit soll gestärkt werden

Die Grüne Bundestagsfraktion achtet deshalb auch besonders stark darauf, dass die Personen, die von unserer Bundestagsfraktion als Sachverständige geladen werden, sich klar gegen das PAS und die Eltern-Kind-Entfremdung positionieren.

Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern ist wegen der richterlichen Unabhängigkeit und der Länderkompetenz für die Justiz nur begrenzt bundesgesetzlich regelbar. Wichtig sind verbindliche fachliche Mindeststandards für die Inhalte familienrechtlicher Fortbildungen, die sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Am Ende müssen politische Maßnahmen getroffen werden, die einerseits schrittweise Bleieinträge reduzieren und andererseits müssen Alternativen gefördert und praktikabel gemacht werden, damit Angler*innen ihre Tätigkeit weiterhin ausüben können, ohne Gewässer unnötig zu belasten

Organisiert euch! Ob in Initiativen, Gewerkschaften, Hochschulgruppen oder Parteien – gemeinsam politisch aktiv zu werden ist oft das wirksamste Mittel gegen das Gefühl politischer Lähmung.