Antwort 28.05.2025 von Michael Hose CDU
Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2025 von Christoph Frauenpreiß CDU
Wir als Union setzen uns natürlich dafür ein, dass Verbraucher eine für sich verantwortungsvolle und bestmögliche Entscheidung treffen können, wenn sie sich Waren einkaufen. Trotzdem sind wir gegen eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die mit NGTs gezüchtet wurden, bzw. aus eben solchen hergestellt wurden.
Antwort 06.06.2025 von Melanie Reinecke CDU
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Antwort 06.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die MPU ist ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Wir setzen uns für eine effektive Qualitätssicherung ein.
Antwort 16.06.2025 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das eigentliche Problem liegt meiner Einschätzung nach nicht darin, dass der Staat selbst wuchert, sondern darin, dass er die Durchführung der MPU in den letzten Jahren schrittweise privatisiert hat
Antwort 05.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.