Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 17.02.2026
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, wie gedenken Sie & Ihre "Die Linke" die grassierenden und gravierenden Drogen-Probleme in unseren Großstädten zu lösen, die unter Crack- und Heroin Junkies leiden ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf Sicherheit und suchtkranke Menschen haben ein Recht auf Hilfe statt Ausgrenzung.

Frage von Silke G. • 17.02.2026
Werden Sie als Ministerpräsident drauf hinarbeiten, dass das Thema 'Abschaffung der Anbindehaltung' vom Landwirtschaftsministerium des Landes angegangen wird?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 26.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stehe klar für die Beendigung der Anbindehaltung.

Frage von Charlotte S. • 17.02.2026
Inwiefern sehen Sie die von Herrn Lüth geäußerten Positionen ("Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.") als vereinbar oder unvereinbar mit den Werten Ihrer Partei?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 17.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Während der Zeit seiner Tätigkeit bei mir gab es keinerlei negative Äußerungen oder Auffälligkeiten.

Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Setzen Sie sich für eine erneute Änderung des BW Polizeigesetzes ein um den weiteren Einsatz der umstrittene Software Gotham von Palantir zu verhindern?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 27.02.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen

Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt

Frage von Thomas S. • 17.02.2026
Versorgung psychisch Kranker(Kinder) nach Beihileverordnung: wann werden Gruppentherapien für psychisch Kranke endlich angemessen honoriert
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.