Antwort 13.07.2022 von Frank Ullrich SPD
Gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Demnach können rechtsextreme Strukturen nicht allein von staatlicher Seite bekämpft werden.
Gegen Rechtsextremismus und Volksverhetzung vorzugehen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Demnach können rechtsextreme Strukturen nicht allein von staatlicher Seite bekämpft werden.
Auf der anderen Seite haben die vielen jungen Menschen in unserem Land auch den berechtigten Anspruch auf eine Bildung,
Wir richten unsere Lösungsvorschläge immer an Erkenntnissen von Fachleuten aus.
Der Artikel von Christian Lindner stellte die damalige verfassungsrechtliche Lage korrekt dar.
Wie Sie sicher mitbekommen haben, war die überwältigende Mehrheit der Grünen Bundestagsfraktion für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, die sich leider dennoch nicht durchsetzen konnte
Nein.