Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Conny V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

Frage von Armin M. • 21.07.2026
Warum hat die Regierung entschieden, Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht mehr der Infopflicht zu unterwerfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Frage von Stefan W. • 21.07.2026
Wie wird im Rat zur CSA - Verordnung abgestimmt?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 07.08.2026 von Siemtje Möller SPD

Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab

Frage von Christian K. • 21.07.2026
Die AfD legt den Fokus auf die lokale Anpassung an klimatische Veränderungen. Welche Anpassungen sollen das sein, leider findet man dazu kaum Ideen und Vorschläge. Grüße aus Mannheim.
Portrait von Heinrich Koch
Antwort 21.07.2026 von Heinrich Koch AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bevölkerung und die Infrastruktur besser auf lokale Wetter- und Klimarisiken vorzubereiten. Dazu gehören beispielsweise:

Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Portrait von Andreas Lorenz
Antwort 21.07.2026 von Andreas Lorenz CSU

Als Abgeordneter des bayerischen Landtags steht es mir im Übrigen gar nicht zu, entsprechende Antworten für Andere (wie hier z.B. die Bundesregierung) zu geben.