
In der 21. Legislaturperiode bin ich dort nicht mehr tätig und kann deshalb Ihre Frage leider nicht beantworten.
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Das führt auch dazu das die Verteilung von Wohnraum höchst ungerecht ist.
Staatliche IT muss souverän sein: Open Source fördern, BSI-Prüfung, Eigenentwicklungen – statt Abhängigkeit von US-Closed-Source.
Die AfD steht für ein möglichst großes Maß an Unabhängigkeit, was nur möglich ist, wenn möglichst umfangreich deutsche Technologien genutzt werden.
Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden.
Wenn Israel als Aggressor dargestellt wird und die Verantwortung der Hamas völlig ausgeblendet bleibt, ist das eine gefährliche Verkürzung und eben eine Täter-Opfer-Umkehr.