Eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland muss unbedingt verhindert werden, denn eine weitere Eskalation wäre die Folge
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Allerdings ist klar, dass Nord Stream 2 auch eine politische Dimension besitzt, nicht zuletzt im Angesicht russischer Aggressionen gegenüber der Ukraine.
Ich finde es sehr wichtig, die Ukraine in der aktuellen Lage nach Kräften zu unterstützen. Das gilt neben unserer humanitären und finanziellen Hilfe auch für die Lieferung von Waffen
Die ‚Europäische Digitale Identität‘ darf nicht zu einem digitalen Tagebuch auf Basis einer lebenslangen Identifikationsnummer werden, mit der unser digitales Leben erfasst und überwacht werden kann
Für eine weitere Öffnung und Legalisierung ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und auch die Akzeptanz von neuer Mobilität unbedingt notwendig.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir eine klimapolitisch ambitionierte und im Hinblick auf die Reduktion von CO2 ganzheitlich orientierte Förderung für Gebäude auf den Weg bringen