Der Bundestag hat im Frühjahr 2022 nach intensiver Debatte entschieden, keine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. Stattdessen wurde auf freiwillige Impfungen und zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, um die Pandemie zu bewältigen.
Eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie habe ich tendenziell abgelehnt.
eine mögliche Impfpflicht, die ich grundsätzlich befürworte, wäre mit allen durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA zugelassenen Impfstoffen umsetzbar.
Wir Grüne im Bundestag sagen: Wir möchten ein Land, in dem sich jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft entfalten kann und dessen Wohlstand möglichst allen zugutekommt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht in jedem Fall weiter zur Förderung der Pelletheizungen. Die Verbotsforderung ist auch weder Bestandteil des offiziellen (vorläufigen) Luftqualitätsberichts noch der dazugehörigen Pressemitteilung des UBA.
Mir sind momentan keine Pläne dafür bekannt, die vorsehen, bestehende Kohlekraftwerke auf Holzverbrennung umzustellen.