Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auch wenn der Bundeskanzler angedeutet hat, sich eine zweite Amtszeit vorstellen zu können, stellt sich diese Frage derzeit nicht, da die nächste Bundestagswahl erst in drei Jahren ansteht.

Transparenz bei den Betriebs- und Heizkostenabrechnungen ist ein zentrales Anliegen der Linken.

Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.

Die zahlreichen Rückmeldungen zeigen auch unserem Koalitionspartner, wie viele Menschen sich echte Verbesserungen wünschen.

Die von Ihnen angesprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf Bundesebene beraten und entschieden. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf dieses Gesetzgebungsverfahren keinen Einfluss.

Die immer höhere Belastung von Pflegekräften und die oft zu niedrige Bezahlung sehen auch wir als ein drängendes Problem – und das nicht erst seit der Corona-Pandemie.