
Wir konzentrieren uns aktuell darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu halten

Wir konzentrieren uns aktuell darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu halten
Sie sprechen einen entscheidenden Punkt an: Klimaschutz im Gebäudesektor darf niemals zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen und zu einer Kostenfalle der Mieter:innen in diesem Land werden.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.
Deutschland bleibt beim Ziel der Klimaneutralität 2045. Die konkreten Regelungen zum GMG werden nun im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet.
Über einen konkretes Gesetz kann derzeit noch nicht abgestimmt werden. Denn bislang wurde noch kein ein Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen.
Wenn es lokal Engpässe gibt, liegt das am Ausbaubedarf der Netze – nicht an einer Bevorzugung bestimmter Anlagenarten. Entscheidend ist deshalb, Netze schneller auszubauen und intelligenter zu steuern, statt Anlagen gegeneinander auszuspielen.