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Frage Status

Frage von Rolf W. • 26.06.2025

Ist die Regelung über den Versorgungsausgleich mit den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates vereinbar?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 26.06.2025

Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler?

Antwort ausstehend von Tanja Machalet

SPD

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Ist es gerecht, das die Beitragszahler der GKV die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht der Steuerzahler?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 07.07.2025

Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Nacke, warum müssen Arbeitnehmer als Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen? Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Stefan Nacke

CDU

Frage von Eric C. • 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolph, warum müssen die Beitragszahler die Hauptlast der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger zahlen und nicht alle Steuerzahler? Mit freundlichen Grüßen

Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph

SPD

Frage von Stefan H. • 25.06.2025

Wie sollen künftig Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt werden, wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke und AfD weiterhin Bestand hat?

Antwort ausstehend von Felix Schreiner

CDU

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