Antwort 24.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD
Leider wurde mir mitgeteilt, dass meine Antwort nicht den Nutzungsrichtlinien der Plattform abgeordnetenwatch.de entspricht.
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Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.
Unter dem Link: https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ können Sie Ihren Antrag bis 20.Oktober 2023 online stellen. Ich bitte Sie, es darüber zu versuchen.
Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen