Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.
Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik.
Die Ampelkoalition ist sich einig, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter konsequent zu erfolgen hat und der Bund die Bundesländer dabei noch mehr als bislang unterstützen muss.
mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Der Gesetzesentwurf zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts wurde vorletzte Woche den anderen Ressorts der Bundesregierung vorgelegt. Wir rechnen mit einer Umsetzung im zweiten Quartal 2023 nachdem er vom Bundestag beschlossen wurde.
