Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich in diesem Fall um einen kommunalen Vertrag handelt, ist es am effektivsten, mit den kommunalen Akteur*innen vor Ort in Kontakt zu treten und sich über weitere Handlungsoptionen auszutauschen.
Antwort 22.05.2023 von Alexander Throm CDU
Dennoch halte ich es für berechtigt, strengere Strafen zu fordern, damit potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Ganz klar ist: Wenn der Verdacht von Straftaten im Raum steht, gibt es kein kirchliches Sonderrecht.
Antwort 27.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für eine Gleichbehandlung von Kuh- und Pflanzenmilch bei der Mehrwertsteuer ein.