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Verfassungsfeinde müssen mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt und bei volksverhetzenden Aussagen auf Plattformen gesperrt werden können.

Dass ich leider an der Abstimmung nicht teilnehmen konnte, lag an einer terminlichen Überschneidung, was sich angesichts der Terminfülle manchmal einfach nicht vermeiden lässt.

In der Tat ist die Ehe für alle aus unserer Sicht ein Konstrukt, das einer Grundgesetzänderung bedurft hätte - und nicht einem einfachen Gesetz.

diese Leistungsrechte in der sozialen Pflegeversicherung sind bundesgesetzlich festgelegt. Das Land hier nur begrenzte direkte Gestaltungsmöglichkeiten.

Den Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums

Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ist mir ein wichtiges Anliegen. Letzte Woche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag verabschiedet.