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Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD • 11.07.2025

Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht

Portrait von Kathleen Muxel
Antwort von Kathleen Muxel
AfD • 26.06.2025

Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".