Antwort 21.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Faktencheck zeigt, dass der Strompreis in den nächsten Jahren sinken wird. Bis dahin ergibt es Sinn, die Wirtschaft punktuell zu entlasten.
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Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.09.2023 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Bundesregierung die daraus gewonnenen Erkenntnisse auswerten und entsprechende Konsequenzen eruieren.
Antwort 04.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.
Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel SPD