Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja B. • 16.12.2023
Werden Sie sich für die Einführung des Altersgelds einsetzen ?
Foto Katrin Lange
Antwort 27.07.2024 von Katrin Lange SPD

Ich sehe das im Moment eher skeptisch. Ich meine, anderes müsste derzeit im Bereich Rente/Versorgung vorgehen. Ein grundsätzliches "Nein" ist das aber nicht.

Frage von Andreas P. • 16.12.2023
Warum wird § 183 StGB Exhibitionistische Handlungen nicht ersatzlos gestrichen, da doch schon § 183a StGB Erregung öffentlichen Ärgernisses alle öffentlichen sexuellen Handlungen bestraft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt. 

Frage von Elisabeth V. • 16.12.2023
Nachdem die Rücktrittsaufforderung (A.Weidel im B-tag) an Scholz durch Ignorieren abgelehnt wurde,hält sich die AfD die Option offen durch Art. 67 GG (konstr. Mißtrauensvotum) den Kanzler zu ersetzen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD stellt nicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist somit nicht vorschlagsberechtigt. 

Frage von Bernd H. • 16.12.2023
Warum entsendet die BRD kein Hospitalschiff der Bundesmarine an die Küste des GazaStreifens, um verletzte Kinder aus dem GazaStreifen medizinisch zu versorgen ?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 17.12.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weshalb die Hilfen nicht auf dem Seeweg erfolgen oder verstärkt werden können kann ich Ihnen nicht sagen. Bitte fragen Sie dazu unsere Abgeordneten aus dem Bereich der Außenpolitik.