Antwort 29.01.2024 von Uwe Schmidt SPD
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2024 von Marja-Liisa Völlers SPD
Das Cannabisgesetz sowie seine Nachbesserungen wurden beschlossen und ich habe dafür gestimmt
Antwort 10.01.2024 von Nezahat Baradari SPD
In der Tat bin ich mit dem vorliegenden Entwurf nicht ganz zufrieden
Antwort 22.01.2024 von Mahmut Özdemir SPD
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.
Antwort 10.01.2024 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien zur Bekämpfung von Hass unterstreicht die Balance zwischen Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.