Antwort 26.01.2024 von Jonas Hoffmann SPD
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
Antwort 18.01.2024 von Inge Gräßle CDU
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Antwort 31.01.2024 von Ruppert Stüwe SPD
Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.
Antwort 08.02.2024 von Jens Peick SPD
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Antwort 09.02.2024 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.