
Antwort 27.06.2024 von Josip Juratovic SPD
Familienzusammenführung

Familienzusammenführung
Hallo, wir bekommen in unserer Kommune eine Förderung über das BEW (Bundesprogramm Effiziente Wärmenetze).
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Unabhängig von einer inhaltlich neuen Ausrichtung der deutschen Chinapolitik sind Fragen nach dem diplomatischen Stil des Auswärtigen Amtes zu bewerten. In diesem Kontext halte ich die Aussage von Annalena Baerbock für kontraproduktiv.
Ja!