Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kaisar Ammer Joma A. • 27.03.2024
meine Frage ist, ob das neue Staatsbürgerschaftsgesetz rückwirkend auf Neugeborene angewendet wird oder nicht?
Hakan Demir
Antwort 02.04.2024 von Hakan Demir SPD

Das Gesetz gilt nicht rückwirkend für Neugeborene.

Frage von Birgit G. • 27.03.2024
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Warum wird die Förderung der Energieberatung nun in kurzer Zeit schon zum 2. Mal gestoppt, ohne dies ausreichend vorher zu kommunizieren?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024
Gibt's genug Personal um zu garantieren,dass Kinder und Jugendliche nicht durch legitime Kiffer mit Cannabis mitversorgt werden.Wer Kontrolliert das verantwortlich?Hat die Polizei Kapazitäten frei?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 26.03.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.

Frage von Alex B. • 26.03.2024
Frau Wegge, wenn man unter dem zukünftig festgelegten Thc-Grenzwert liegt und eine laufende Mpu Anordnung hat/Cannab. wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 06.05.2024 von Carmen Wegge SPD

Grundsätzlich darf ich keine Einzelfallberatung machen, weshalb ich Ihnen Ihre Frage nicht vollständig beantworten kann. Ich kann aber so viel sagen:

Frage von Alex B. • 26.03.2024
Herr Wissing, wenn man unter dem zukünftig von ihnen vorgeschlagenen neuen Thc-Grenzwert liegt, und eine laufende mpu Anordnung hat /Cannab., wird diese dann zurück gezogen von der Führerscheinstelle?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.