Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 02.04.2024
Hallo Herr Brandner, wie stehen die Chancen, dass die AFD wirklich verboten wird? Ich hoffe das passiert nicht. Sobald eine Partei gefährlich wird, will man sie verbieten… tolle Demokratie.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.04.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.

Frage von Heinz O. • 01.04.2024
Nach Nachrichtenmeldung (u.a. ntv) soll das Gesetz Solarpaket 1 - speziell Balkonkraftwerk - im Budestag Budestag schon beschlossen sein. Wo kann ich den Gesetzestext einsehen? Danke für eine Antwort.
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Niklas N. • 01.04.2024
Was sind die konkreten Ursachen für die stagnierenden Rüstungslieferungen zur Unterstützung der Ukraine und wie könnte die Privatwirtschaft bzw. Zivilgesellschaft hier helfen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN