Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dies darf nur in absoluten Notfällen durch das Familiengericht erfolgen, nachdem eine Gefährdung des Kindeswohl zweifelsfrei festgestellt worden ist.
Die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern unterliegen nicht deutscher Kontrolle
Der Tod macht mich betroffen. Als Grüne setzen wir uns auf EU-Ebene für bessere landwirtschaftliche Bedingungen, faire Löhne und besseren Arbeitsschutz ein!
Abgesehen von unwirksamen Einbürgerungen oder Verzicht durch die Person selbst darf der deutsche Pass nur bei Eintritt in ausländische Streitkräfte bzw. eine terroristische Gruppe im Ausland entzogen werden.
Es müssen friedliche und diplomatische Wege gefunden werden, um den Konflikt beizulegen