Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth R. • 03.10.2024
Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich frage Sie, unterstützen Sie den Gesetzesentwurf den Journalismus gemeinnützig zu machen. Für uns Bürgerinnen und die Demokratie bedeutet es ein Muss in diesen Zeiten.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sabine K. • 03.10.2024
Setzen Sie sich für Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung ein? Ich denke an so wichtige journalistische Projekte wie CORRECTIV oder Volksverpetzer.
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2024 von Josephine Ortleb SPD

Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.

Frage von Matthias N. • 03.10.2024
Wie bewerten Sie die langfristigen Auswirkungen von Staatsverschuldung im Kontext expansiver Fiskalpolitik auf das Wirtschaftswachstum und die Inflation?
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Frage von Diethard L. • 03.10.2024
Sehr geehrte Frau Tausend, Wann werden endlich Journalisten und Vereine, die sich um Demokratie kümmern von der AO berücksichtigt?
Portrait von Claudia Tausend
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Frage von Svenja D. • 03.10.2024
Weshalb bleibt diese Ungleichbehandlung trotz ihrer Verantwortung weiterhin bestehen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Leider sieht das BMI aktuell einfach keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.

Frage von Petra S. • 03.10.2024
Rechtssicherheit für gemeinnützige Journalismus Projekte in Abgabenordnung verankern , endlich jetzt ! Wie stehen Sie dazu ?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 14.11.2024 von Matthias Hauer CDU

Da insofern fraglich ist, ob und inwieweit Formen des Journalismus innerhalb des Wertekanons der gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingeordnet werden können, halten wir Änderungen an den bestehenden Regelungen für nicht geboten.