Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander J. • 28.07.2026
Transparenzverlust stärkt Extremismus und schwächt Institutionen. Wie rechtfertigen Sie geplante IFG-Einschränkungen und mit welchen Maßnahmen wirken Sie diesem Vertrauensverlust entgegen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Wie vereinbart die SPD die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes mit ihrem Anspruch, Demokratie durch Transparenz, Kontrolle staatlicher Macht und „Mehr Demokratie wagen“ zu sichern?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Sandra U. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Gewaltopfer mit Pflegebedarf auch bei Verhinderung der Pflegeperson weiterhin traumasensibel und bedarfsgerecht versorgt werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU