Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 03.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort ausstehend von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordneter den Verdacht auf schweren Subventionsbetrug beim Projekt „Serrahn Süd“ in MV angesichts des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.08.2026 von Fabio De Masi BSW

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen. 

Frage von Kessy J. • 03.08.2026
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Für mich als Ärztin und in Familie pflegebedürftige Menschen betreuende Person ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie dem Gesundheitsstrukturgesetz zustimmen konnten! Bin gespannt auf Ihre Antwort!
Holger Gasse
Antwort ausstehend von Holger Gasse CDU
Frage von Christoph B. • 03.08.2026
Haben Sie eine Vorstellung darüber , wie sehr schwerstkranke Menschen leiden müssen Weil CDU und SPD die kostenerstattung für Cannabisblüten streichen mussten ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Frage von Silvia K. • 03.08.2026
Herr Beck, wie sind die Namen und deren Parteizugehörigkeit der im Wahlausschuss Sitzenden in Niedersachsen ? Danke Gruss Silvia K.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD