Frage von Eric C. • 08.07.2025
Antwort von Simone Borchardt CDU • 11.08.2025
Gesetzliche Pflicht zur privaten Pflegeversicherung ist nicht geplant, Bestandsfälle bleiben geschützt, Ziel ist eine stabile und gerechte Pflegefinanzierung.
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Frage von Eric C. • 08.07.2025
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Johanna K. • 08.07.2025
Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 11.07.2025
Für das von Ihnen beschriebene Problem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Beschlussklage vorgesehen
Frage von Robert L. • 08.07.2025
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Philipp H. • 08.07.2025
Antwort ausstehend von Birgit Butter CDU
Frage von Itzhak L. • 08.07.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.07.2025
Ursächlich für die jüngsten Konfrontationen ist der Hamas Terror vom 7. Oktober 2023.