Frage von Andrea A. • 21.06.2025

Antwort von Lena Silke Otto SPD • 09.07.2025
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert
Die bestehenden Rückstände sind bekannt und werden innerhalb der Verwaltung aktiv thematisiert
In die Entscheidungsfindung von Herrn Dr. Wissing als einem von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen Minister wurde ich als Oppositionspolitiker nicht eingebunden.
Das Eingreifen der USA zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms deutet auf klare Schlüsse der US-Dienste
Die Politik von CDU und CSU orientiert sich ausschließlich daran, wie wir die Zukunft unseres Landes möglichst gut gestalten und unseren Wohlstand sichern können. Keine andere Partei ist dafür der Maßstab.