Antwort 27.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Hier darf nichts vertuscht werden und es darf keine Sonderbehandlung für Mächtige geben.
Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.
Die Reform ist ein Kompromiss. Die Klimaziele bleiben. Mieter werden geschützt, da Vermieter Mehrkosten fossiler Heizungen sowie CO₂- und Netzkosten mittragen.
Meine Zustimmung zur zeitweiligen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten erfolgte im Rahmen der politischen Vereinbarungen der Koalition.