Soweit ich den Sachstand kenne, wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt des SEZ geprüft. Der Senat ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung und Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar wären.
Wir als BSW sehen das Mercosur Abkommen sehr problematisch. Deswegen haben wir im Europaparlament dagegen gestimmt.
Konservative und Sozialdemokraten haben unterschiedliche Sichtweisen beim Thema Einbürgerung. Deshalb haben wir dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen und uns darauf verständigt, dass die 3-Jahres-Einbürgerung abgeschafft wird, alle anderen Aspekte des Einbürgerungsrechts aber erhalten bleiben. Dieser Kompromiss steht, es wird keine weiteren Änderungen geben.
Wir fordern: PFAS/Pestizide senken, Wasser & Luft schützen, Kläranlagen nachrüsten, Verursacher zahlen lassen, Hitzeschutz & Prävention stärken.
Ich halte unsere Nationale Reduktionsstrategie für den besseren Weg