Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria E. • 15.03.2023
Werden Sie in diesem Jahr ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele vorlegen welches seinen Namen verdient?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Klimaziele sind übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten.

Frage von Julian B. • 15.03.2023
Warum sind Sie und Ihre Partei dagegen, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, während Sie das Alter für Strafmündigkeit auf 12 senken wollen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.03.2023 von Beatrix von Storch AfD

Selbst 12jährige verstehen, dass Gewalt und Mord Unrecht sind und bestraft werden müssen.

Frage von Erhard J. • 15.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB René Bochmann AfD, das Gesetz *§ 146 GVG* besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von René Bochmann
Antwort 26.06.2023 von René Bochmann AfD

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.

Frage von Elisabeth V. • 15.03.2023
S.g. Frau MdB CDU Serap Güler, ist es für Sie wirklich zu früh um festzustellen dass für den Feminismus in Dt. es vorteilhaft wäre wenn in Bellevue nach 2027 eine (erste) Frau Bundespräsidentin wäre?
Portrait von Serap Güler
Antwort 18.04.2023 von Serap Güler CDU

Obwohl Deutschland im Bereich der Geschlechtergleichheit und -repräsentation Fortschritte gemacht hat, hatten wir noch nie eine weibliche Präsidentin.

Frage von Petra S. • 15.03.2023
Die Ukraine fordert geächtete Waffen: Streumunition u. Phosphor waffen. Würden Sie dieser Forderung nachgeben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen

Frage von Karsten S. • 15.03.2023
Warum machen wir, die Deutsche Regierung vor der UN nicht den Vorschlag, Putin und seinem Stab Straffreiheit anzubieten. Bedingung: Rückzug aus der Ukraine incl. Krim. Und der Rücktritt von Putin
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN