Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Diana Z. • 21.05.2023
Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.

Frage von Ursula M. • 21.05.2023
Sehr geehrter Herr Minister Lindner, plant die Europäische Union die Einführung eines Vermögensregisters und wie stehen Sie dazu?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Harry G. • 21.05.2023
Wann wird die Bagatellgrenze bis 800 W auf Basis der europäischen Regulation for Generators (RFG, VERORDNUNG (EU) 2016/631) für Mini-Energieerzeugungsanlagen in Deutschland eingeführt?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 19.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einen Gesetzesvorschlag zu den sog. Balkonkraftwerken wird momentan im Energieministerium erarbeitet und soll noch in diesem Sommer vorgelegt werden.

Frage von Franz L. • 21.05.2023
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Sie sagen: Flüchtlinge werden unsere Rente bezahlen! Können sie diese Aussage mit Zahlen belegen? Bitte nicht nur mit JA / NEIN antworten, sondern mit belegbaren und nachvollziehbaren Berechnungen.
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN