Antwort 30.10.2023 von Katarina Barley SPD
Die von Ihnen geschilderten Vorgänge werden im LIBE untersucht und behandelt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU
Grundsätzlich werden verschiedene Berichte von unterschiedlichen Organisationen herangezogen, um diese Thematik zu beurteilen.
Antwort 18.07.2023 von Cornelia Ernst Die Linke
Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.
Antwort 11.07.2023 von Birgit Sippel SPD
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Antwort 05.07.2023 von Aydan Özoğuz SPD
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Antwort 04.07.2023 von Hakan Demir SPD
Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.