Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 03.06.2023
Im Wahlprogramm der Grünen steht: Mietwucher muss geahndet werden. Der Bundesrat hat einen Entwurf erarbeitet, wie das gehen kann. Warum weigert sich die Ampel, diesen zu verabschieden?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 07.06.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Trotz der Widerstände werden wir uns als bündnis-grüne Bundestagsfraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor Mietwucher gestärkt wird.

Frage von Carsten T. • 03.06.2023
Warum ist es nicht möglich, Debattten im Bundestag geordnet durchzuführen? Es geht nicht an, daß, wenn jemand seine Ansicht vorträgt, daß andere Bundestagsmitglieder hineinrufen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.06.2023 von Bärbel Bas SPD

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt mir als Präsidentin und den Vizepräsidentinnen/dem Vizepräsidenten für die Sitzungsleitung eine Reihe von Ordnungsinstrumenten an die Hand, um für einen störungsfreien Ablauf der Plenarsitzung zu sorgen und die Würde des Hauses zu wahren.

Frage von Christian L. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird es ein Eckpunktepapier zur Reform des (Kindes-)Unterhaltsrechts geben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Diese Reformen gehen wir nun Schritt für Schritt an

Frage von Martin S. • 03.06.2023
Verehrter Herr Hofreiter, Sie werden als Teilnehmer der diesjährigen Bilderberger-Konferenz aufgeführt. Was wurde da besprochen? In welcher Funktion nahmen Sie dort teil?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe vergangenes Jahr am Treffen in Lissabon teilgenommen.

Frage von Erhard J. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann FDP: *Über 80 % der Deutschen haben Vertrauen in ihre Justiz!* Was sagen Sie als Justizminister von Deutschland zu dieser Aussage? MfG Erhard Heinrich J.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.

Frage von Luigi T. • 03.06.2023
Wie wirkt sich die steueränderung ab den 1 Juli bei mir aus? Bin Alleinverdiener haben Steuerklasse 3-5 meine Frau Minijob, muss ich jetzt mehr steuer zahlen? Was ändert sich bei mir? Danke im Voraus
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP