Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Felix H. • 16.05.2025

Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin (Land & Bund) aus der EuGH-Rechtsprechung vom 7.12.23 zur DSGVO (C‑26/22 und C‑64/22) zur Nicht-Petitionsähnlichkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden?

Antwort ausstehend von Matthias Kollatz

SPD

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen NRW-Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?

Antwort ausstehend von Wibke Brems

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Felix H. • 16.05.2025

Unionale Frage an Sie: Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit 25.5.18 veranlasst?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Thomas H. • 16.05.2025

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

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Frage von Thomas H. • 16.05.2025

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Antwort ausstehend von Jens Lehmann

CDU

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