Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen ist ein Rückgang der Asylzahlen in Deutschland zu verzeichnen. Um die Überforderung unseres Landes zu beenden, sind die Kontrollen notwendig. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Maßnahme, die wir fortsetzen solange sie notwendig ist.
Jetzt gilt es, die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten. Förderungen, etwa für kleine PV-Anlagen, sollten überprüft werden: Wenn der Markt ausreichend Anreize bietet, ist eine zusätzliche EEG-Förderung nicht nötig.
Dazu gehört für uns, dass erneuerbare Energien wie Solar- und Windkraft nicht ausgebremst, sondern gezielt gefördert werden.
