Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria R. • 17.07.2026
Welchen Wert haben konkrete persönl. Auskünfte der Deutschen Rentenversicherung noch, wenn Bürger ihre Lebensplanung darauf ausrichten und diese durch eine spätere Gesetzesänderung verändert werden?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Michael S. • 17.07.2026
Warum wird die Frage bezüglich FSD in Deutschland von ihnen ignoriert trotz das sich da über 1000 Leute für interessieren?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.07.2026 von Christian Hirte CDU

Um eine ausführliche und sachlich fundierte Antwort zu gewährleisten, musste die Frage im Bundesministerium für Verkehr bearbeitet werden

Frage von Fridtjof S. • 17.07.2026
Sehr geehrter Herr Korell, gerne möchte ich die gestellte Frage wiederholen: woher werden Sie das notwendige Geld generieren, um Renten zu finanzieren, ohne Wohlhabende stärker zu belasten?
Portrait von Thomas Korell
Antwort ausstehend von Thomas Korell AfD
Frage von Lennart Z. • 17.07.2026
Wie ist ihre Haltung zu der Bundesrats Initiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 12.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.

Frage von Jonas N. • 17.07.2026
Was unternehmen sie gegen die Einschränkung des IFG?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 17.07.2026 von Ralf Witzel FDP

Ich lehne die aktuell debattierte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes entschieden ab, da dadurch staatliches Handeln intransparent wird.