Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die aktuellen Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen zu den Themen Einreise und Aufenthalt finden Sie auf der Website des BMI

Wir wollen nicht verhindern, dass Menschen Deutsche werden, sondern sicherstellen, dass die Einbürgerung am Ende eines echten Integrationsprozesses steht und neue Mitbürger sich mit unserem Land als ihre neue Heimat vollends identifizieren und solidarisieren.

Die Bundesregierung reguliert den Technologietransfer nach China, um das eigene Know-How zu schützen, verbietet aber keinen Technologietransfer. Es finden sowohl wirtschaftliche als auch wissenschaftliche Kooperationen mit China statt.

Die Alterssicherungskommission weist zu Recht darauf hin, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen frühzeitig unterstützt werden müssen. Deshalb kommt dem Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ besondere Bedeutung zu: Unterstützung soll bereits einsetzen, wenn erste gesundheitliche Belastungen erkannt werden. Ebenso wichtig sind altersgerechte Arbeitsplätze, damit Beschäftigte möglichst lange gesund im Erwerbsleben bleiben können.

die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende

Neben einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - von denen auch kleine und mittlere Einkommen profitieren - fordern wir bspw. eine Reform der Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss, eine Überführung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in ein Alleinerziehendengeld, eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs, eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, die Einführung eines Gutscheinmodells für haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen, die strukturelle Reform der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings