Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine H. • 04.09.2026
Warum kann man wenn man Vorbestraft ist, in die Politik und ein Land leiten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Hans R. • 04.09.2026
Wie stehen sie angesichts von Statistiken zu tödlicher Trans-Gewalt zum Zugang zu Frauenräumen? Sollten Trans-Frauen Zugang zu vulnerablen Frauen und Kindern gewährt werden?
Portrait von Sigrid Werner
Antwort ausstehend von Sigrid Werner DIE FRAUEN
Frage von Hans R. • 04.09.2026
Wie stehen sie angesichts von Statistiken zu tödlicher Trans-Gewalt zum Zugang zu Frauenräumen? Sollten Trans-Frauen Zugang zu vulnerablen Frauen und Kindern gewährt werden?
Portrait Jörg Höhn
Antwort 08.09.2026 von Jörg Höhn FDP

Selbstbestimmung + Schutzbedarf in Einklang bringen. Pauschale Ausschlüsse widersprechen liberalen Werten. Differenzierte Schutzkonzepte statt Stigmatisierung.

Frage von Sebastian A. • 04.09.2026
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Das PNOG streicht die Verhinderungspflege, schließt Dienste vom Sozialraumbudget aus und zerschlägt die Beratung. Werden die Grünen die Regierung im Verfahren hart damit konfrontieren?
Anna Lührmann
Antwort ausstehend von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Noelle A. • 04.09.2026
Sehr geehrte Frau Thoms, wie kann ein Betrag von max. 100€ im Monat (geplante Härtefallregelung) eine Pauschale Beihilfe ersetzen, wenn die Beiträge zur GKV bei über 1.000€ (!) im Monat liegen können?
Portrait von Meral Thoms
Antwort 05.10.2026 von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Bernhard D. • 04.09.2026
Guten Tag, Bitte sagen Sie mir ob Sie deutsche und andere Waffenlieferungen in Kriesengebiete der Welt verhindern oder unterstützen.
Foto von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 22.10.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns grundsätzlich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. (Deutsche) Waffen dürfen nicht unkontrolliert in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen.